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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Entschädigung bei unterlassener rechtzeitiger Rückgabe

Der Verpächter kann nach Ende des Mietverhältnisses für die Dauer der Vorenthaltung die zuletzt vereinbarte Pacht stets ungeachtet des Verhältnisses, in dem die gezogenen oder ziehbaren Nutzungen zu denen des Gesamtjahrs stehen, als Mindestentschädigung nach § 584b S. 1 BGB verlangen.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Einsichtnahme in die Insolvenzakte

Ein Gläubiger hat gegen den Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Geschäftsunterlagen eines insolventen Bauunternehmens zur Vorbereitung einer Schadenersatzklage gegen dessen ehemalige ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung

Gibt der Schuldner eine von der Gläubigerin vorformulierte Unterlassungserklärung ab, kann sich aufgrund des hierdurch begründeten Schuldverhältnisses eine Pflicht der Gläubigerin ergeben, bei Unklarheiten über ...

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung

Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt es, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

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01.07.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Unkalkulierbare Zinsanpassungsklauseln sind unwirksam

Bei S-Prämiensparverträgen ist eine von der Sparkasse gestellte Vertragsklausel, die die Ausgestaltung der – als solche wirksam vereinbarten – variablen Verzinsung der Sparkasse durch Aushang überlässt, ...

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28.06.2022 · Fachbeitrag · Erbrecht

So schnell greift die Pflichtteilsstrafklausel nicht

Eine Aufforderung zur Nachbesserung des seitens des Pflichtteilsberechtigten vom Erben angeforderten Nachlassverzeichnisses führt in der Regel noch nicht dazu, das der Erbanspruch nach dem Längstlebenden verwirkt ist.

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27.06.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Insolvenz führt nicht zum Neubeginn der Verjährung

Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist muss sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen lassen.

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