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01.09.2022 · Nachricht · Verkehrsunfallrecht

Anforderungen an die Einholung von Restwertangeboten

Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Restwertangebote auch räumlich entfernter Interessenten (also über das eigene Bundesland hinaus) einzuholen.

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01.09.2022 · Fachbeitrag · Krankenversicherung

Prämienerhöhung muss begründet sein

Fehlt in einem Beitragserhöhungsschreiben in der Privaten Krankenversicherung die Angabe, dass die Veränderung den maßgeblichen Schwellenwert überschreitet, ist die Erhöhung formell unwirksam.

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01.09.2022 · Nachricht · Abtretung

Sicherungsabtretung nach Verkehrsunfall mit Tücken

Die Abtretung der Schadenersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt kann Probleme aufwerfen, auf die Bevollmächtigte achten müssen.

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01.09.2022 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Zulässige Vereinbarungen zur Fälligkeit

Vor allem bei einem Werk- oder Architektenvertrag können die Parteien die gesonderte Fälligkeit von Teilleistungen vereinbaren, die nicht am Ende der Vertragsdurchführung stehen, sondern einen Zwischenerfolg darstellen.

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01.09.2022 · Nachricht · Architektenrecht

Fortgeltung der HOAI

§ 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des EuGH vom 4.7.19 (C-377/17, Abruf-Nr. 209725 ) weiterhin anwendbar.

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01.09.2022 · Nachricht · Werkvertragsrecht

Wann liegt bei Bruttopreisen eine Nettolohnvereinbarung vor?

Haben die Parteien einen Werklohn inklusive Umsatzsteuer vereinbart und im Vertrag die Anpassung des Umsatzsteueranteils bei Änderungen des Umsatzsteuersatzes vorgesehen, ist der Umsatzsteueraufwand als ...

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01.09.2022 · Nachricht · Erbrecht

Die missglückte Erbausschlagung

Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, ist grundsätzlich nur ein nicht zur Anfechtung berechtigender unbeachtlicher Motivirrtum.

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