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01.09.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Fiktive Reisekosten des Rechtsanwalts am dritten Ort

War die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten einer Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO notwendig, können die zu erstattenden Kosten bei der Vertretung der Partei vor dem Gericht an ihrem Sitz nicht auf die fiktiven (Reise-)Kosten eines Anwalts begrenzt werden, dessen Kanzleisitz an dem vom Gericht am weitesten entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks liegt.

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01.09.2022 · Nachricht · Rechtsschutzversicherung

Antizipierte Beweiswürdigung vor der Deckungszusage

In der Rechtsschutzversicherung, in der die Deckung u. a. davon abhängt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (etwa § 18 Abs. 1 Buchst. b ARB 2010), ist wie im ...

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21.08.2022 · Fachbeitrag · Leseranfall

Wer schreibt, der bleibt

Wer muss zahlen, wenn eine Person einen Vertrag unterzeichnet, mehrere Personen aber an der Leistung des Gläubigers partizipieren? Ist nur der Unterzeichner des Vertrags oder sind auch die sonstigen Begünstigten ...

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21.08.2022 · Nachricht · Insolvenz

Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und Neuverbindlichkeit

Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.

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20.08.2022 · Nachricht · Wohnungseigentum

Wann wird die Sonderumlage fällig?

WEG-Sonderumlagen werden erst durch die Beschlussfassung über ihre Erhebung und den anschließenden Abruf durch den Verwalter fällig.

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19.08.2022 · Nachricht · Fluggastrechte

Was muss der Fluggast tun, wenn die Verspätung sicher ist?

Setzt der Ausgleichsanspruch wegen Verspätung des Flugs von mehr als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit nach Art. 5, 6 und 7 FluggastrechteVO voraus, dass sich der Fluggast nach Art. 3 Abs. 2 Buchst.

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02.08.2022 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Herausgabeverlangen vom (vermeintlich) nicht berechtigten Bezugsberechtigten

Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe der nach Eintritt des Versicherungsfalls ausgezahlten Versicherungsleistung, muss er den fehlenden Rechtsgrund im Valuta- verhältnis beweisen und hierzu eine vom Bezugsberechtigten behauptete Übermittlung der Schenkungsofferte durch den Versicherer widerlegen.

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