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04.10.2022 · Fachbeitrag · Energiekrise

Wer haftet für die Energiekosten?

Die aktuelle Kostenexplosion bei den Energiepreisen wird sich in vielen Fällen erst mit zeitlicher Verzögerung auf die Nebenkostenabrechnung für Strom und Gas durchschlagen und hohe Nachzahlungen verursachen.

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03.10.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Im Insolvenzverfahren ist elektronisch zu kommunizieren

§ 130d ZPO ist auch im Insolvenzantragsverfahren anzuwenden. Ein „Dispens“ oder ein „Moratorium“ hinsichtlich der Nichtanwendung ist seitens der Insolvenzgerichte weder möglich noch statthaft.

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02.10.2022 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung setzt auch beim Immobliliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht voraus, die der genauen Berechnung zugrunde zu legenden Größen bereits im Darlehensvertrag präzise zu ...

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01.10.2022 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Keine Anfechtung bei Zahlungen in der Sanierung

Der Anfechtungsgegner darf auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen. Er ist nicht verpflichtet, die laufende Umsetzung des Konzepts zu überprüfen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn er erhebliche Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder dass das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.

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01.09.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Hindert Corona den Verzugseintritt, weil es am Verschulden fehlt?

Die COVID-19-Pandemie wird die Rechtspraxis wohl noch lange beschäftigen. Spielte ein Verschulden für den Eintritt des Verzugs in der Praxis bisher keine große Rolle, weil es nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet ...

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01.09.2022 · Fachbeitrag · Bereicherungsrecht

Wenn man nur vermeintlich Geschädigter ist …

Nicht bei jedem Unfall sind die betroffenen Personen auch anwesend. So kann der Schädiger ein Fahrzeug auch in Abwesenheit von dessen Halter oder Fahrer beschädigen. Was aber sind die Folgen, wenn der Schädiger eine ...

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01.09.2022 · Fachbeitrag · Darlehensrecht

Angabe des Verzugszinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag: BGH ändert Rechtsprechung

Das Verbraucherdarlehensrecht ist vom europäischen Recht überlagert. Die nationalen Regelungen müssen sich an der „Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.08 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates“ messen lassen. Das musste jetzt auch der BGH einräumen, der seine Rechtsprechung zum Umfang der Angabe des Verzugszinses aufgrund einer Entscheidung des EuGH (9.9.21, C-33/20) ändern und anpassen musste (Aufgabe von BGH 5.11.19, ...

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