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05.12.2022 · Fachbeitrag · Behandlungsvertrag

Wirksamkeit eines Abtretungsverbotes

Das Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, Forderungen aus der Behandlungsrechnung nicht an Ihre Krankenversicherung/Beihilfestelle abzugeben, und das berechnete Honorar selbst zu tragen, soweit Ihre Versicherung oder Beihilfestelle dies nicht oder nicht in vollem Umfang erstattet“ ist für einen Verbraucher überraschend i. S. d. § 305c BGB und deshalb unwirksam.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Ist das SMS-TAN-Verfahren absolut sicher?

Von einem Anscheinsbeweis dahin gehend, dass es sich bei dem SMS-TAN-Verfahren um ein solches handelt, welches praktisch unüberwindbar ist, kann nicht ausgegangen werden.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Mietrecht

Kündigung eines befristeten Mietvertrags

Ein befristeter Gewerberaummietvertrag ist nach § 550 S. 1 BGB ordentlich kündbar, wenn aus einem Nachtrag zum Mietvertrag die Vertretung eines Mitmieters nicht eindeutig hervorgeht.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Lohnfortzahlung bei angeordneter Quarantäne

Annahmeverzug tritt auch ein, wenn der Arbeitgeber die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers selbst herbeigeführt hat.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anforderungen an die Erläuterung einer Preisanpassung bei Fernwärme

Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV keine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Keine Abschlagserhöhung ohne (gerechtfertigte) Preiserhöhung

Abschlagszahlungen dürfen während des Abrechnungszeitraums nicht einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung angehoben werden.

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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können derzeit noch ...

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