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28.11.2022 · Fachbeitrag · Energiepreisänderungen

Der BGH begründet die „Drei-Jahres-Lösung“

Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an ...

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26.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Anknüpfungspunkte für Preisanpassungsklauseln in der Fernwärme

In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils ...

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25.11.2022 · Fachbeitrag · Energierecht

Preisanpassung in der Fernwärme

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist nach § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV i. V. m. § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und – soweit das Kundeninteresse dies erfordert – auch verpflichtet, eine von ihm ...

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Hinterlegung

Eine gelöschte GmbH kann nicht handeln

Ist zugunsten einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH Geld hinterlegt, ist zur Abgabe der Freigabeerklärung eine Nachtragsliquidation anzuordnen.

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Heimkosten

Anforderungen an die Erhöhung der Heimkosten

Den formellen Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen für Heimkosten ist bereits genügt, wenn bezogen auf den Änderungszeitpunkt eine vergleichende Gegenüberstellung der bisherigen und der erhöhten Kosten und des ...

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Insolvenz

Wie vergesslich darf ein Schuldner sein?

Die Verbraucherinsolvenzverfahren nehmen wieder zu und die aktuellen Krisen lassen befürchten, dass die Zahl der Anträge noch weiter steigen wird. Die Überforderung durch die aktuellen Preissteigerungen ergreift viel ...

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03.11.2022 · Fachbeitrag · Zahlung im Sanierungsfall

So ist die Neuausrichtung der Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht zu berücksichtigen

Freiberufler in der Beratung von Unternehmen haben sich in der Vergangenheit in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren oder jedenfalls nicht vollständig und beständig realisieren zu können, wenn das beratene Unternehmen später in Insolvenz geriet. Diese Gefahr bestand in besonderer Weise, wenn die Beratung gerade die Sanierung oder eine finanzielle Schieflage betraf. Der BGH hat im Kontext seiner insgesamt zu beobachtenden Neuausrichtung der Insolvenzanfechtung nun die ...

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