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17.12.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Der Berechtigte muss die Klage erheben

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des Berechtigten voraus, obwohl dies – anders als noch in § 209 Abs. 1 BGB a. F. – im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Allein auf den Auftrag kommt es an

Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Forderungseinziehung

(Kurze) Speicherfristen für Bonitäts-Scores?

Negativdaten spielen in der Forderungseinziehung noch immer eine herausragende Rolle. Dies gilt vor allem für Bonitäts-Scores, die vor Vertragsschluss, aber auch zur Überwachung von Dauerschuldverhältnissen und als ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung

Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger verjährt ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen nach § 199 Abs. 3 S. 1 BGB in zehn Jahren von der Entstehung an.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Architektenrecht

Vergütung über die Zielfindungsphase hinaus

Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Ausschlussfristen

Der Mindestlohn überwindet vertragliche Ausschlussfristen

Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Grenzen

Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz kommt nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz positiv hätte beschieden werden können.

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