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09.08.2012 · Fachbeitrag · Mietrecht

Hohes Risiko bei Nichtzahlung der Miete

Auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB hat der Mieter die Nichtzahlung der Miete als Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn er die Ursache eines gerügten Mangels, aufgrund dessen er die Miete gemindert hat, falsch eingeschätzt hat.

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Bauvertrag

Verzichten Sie nicht auf einen Abschlag auf die Nachtragsarbeiten

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über ...

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Warenkreditversicherung

Nur der Blick ins Schuldnerverzeichnis genügt nicht

Ist Voraussetzung für den Versicherungsfall, dass der Versicherungsnehmer erfolglos eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners wegen der Forderung versucht hat, genügt es nicht, wenn der ...

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Keine Rückforderung gezahlter Rechtsanwaltshonorare

Zahlt ein Rechtsschutzversicherer die anwaltliche Honorarrechnung ohne Vorbehalt, steht ihm bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Grundlage der Abrechnung eines Gebührentatbestands kein Anspruch auf Rückerstattung einer gezahlten Rechtsanwaltsgebühr zu.

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Sicherheiten

Nutzen Sie die Möglichkeit der Verjährungsverlängerung bei Bürgschaften

Die Verjährung einer Bürgschaftsverpflichtung kann auch in AGB von drei auf fünf Jahre verlängert werden.

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09.08.2012 · Fachbeitrag · Rücklastschriften

Banken-Praxis: Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen trotz BGH-Entscheidung wieder eingeführt

Die neuen AGB der Banken hebeln die Entscheidung des BGH zur mangelnden Erstattungsfähigkeit der Kosten für Rücklastschrift-Benachrichtigungen aus.

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06.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Vorliegen einer Haustürsituation

Der Annahme, der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags durch eine sogenannte Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, steht nicht entgegen, dass der Besuch des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze Zeit vorher bereits erklärten (hier: wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterten) Beitritts des Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft erfolgt ist, da es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht ankommt (BGH 22.5.12, II ZR 14/10, ...