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02.08.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Schweigen des Vermieters keine Zustimmung

Der Mieter von Gewerberaum ersuchte den Vermieter schriftlich um eine Mietreduzierung um 10 Prozent zu einem näher beschriebenen Zeitpunkt. Alternativ bat er darum, von einer vertraglich vereinbarten Mieterhöhung abzusehen. Der Vermieter reagierte nicht. War dies als Zustimmung zu werten?

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30.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Detektivkosten können erstattungsfähig sein

Detektivkosten sind allenfalls erstattungsfähig, sofern die Tätigkeit des Detektivs für das Gericht nachprüfbar umschrieben wird (OLG Köln 14.5.12, 17 W 75/12).

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27.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Insolvenzverwalter darf Krankenakten einsehen

Insolvenzverwalter haben ein Akteneinsichtsrecht in die Dokumentationen einer Krankenkasse. Das hat jetzt das OVG Hamburg festgestellt (16.4.12, 5 Bf 241/10.Z).

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23.07.2012 · Nachricht · Sicherheiten

Werkunternehmer: Sicherung für Restvergütung trotz insolvenzbedingter Vertragsbeedigung durch Auftraggebers

Ein Werkunternehmer kann Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde, auch wenn das Vertragsverhältnis vom Auftraggeber durch wirksame Kündigung wegen Insolvenz beendet wurde. Dies gilt ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche (OLG Celle 25.4.12, 7 U 234/11).

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18.07.2012 · Nachricht · Insolvenz

Urlaubsgeld in der Insolvenzmasse

Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt. Dies gilt auch, wenn das Urlaubsgeld in den vorgegebenen Grenzen eine erhebliche Höhe ...

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12.07.2012 · Nachricht · Forderungsrecht

Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als ...

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06.07.2012 · Fachbeitrag · Reiserecht

Vertragsauflösung bei einfachem Zahlungsrückstand?

Lässt sich ein Reisebüro im Rahmen seiner AGB das Recht einräumen, bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung des Reisepreises die Reise auf Kosten des Reisenden zu stornieren, benachteiligt diese Regelung den Reisenden unangemessen und ist deshalb unwirksam.