Bei der Klage des Insolvenzverwalters gegen den im Ausland ansässigen GmbH-Geschäftsführer aus § 64 GmbHG ist das Gericht am Sitz der Gesellschaft sowohl örtlich als auch international zuständig.
Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die ...
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB).
Der BGH musste sich jetzt mit der Frage befassen, ob der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte vom Ersatzpflichtigen die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber seinem Kaskoversicherer verlangen kann (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 ).
Der BGH musste sich mit der Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers befassen, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter ...
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs.
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Eine Fremdenverkehrsabgabe stellt keine Betriebskostenposition i.S.d.
§ 27 Abs. 1 S. 1 II. BV dar. Sie ist daher – auch bei Gewerberaum – nur vom Mieter zu tragen, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt vereinbart war. Weil eine Mehrbelastungsklausel für neu entstandene Nebenkosten fehlte und keine konkrete Übernahme öffentlicher Beiträge nach Art einer Fremdenverkehrsabgabe vereinbart wurde, hat das OLG Schleswig-Holstein die Zahlungsklage des Vermieters abgewiesen (14.3.12, 4 U 134/11).
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