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07.02.2013 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Feststellung der mangelnden Fälligkeit

Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss.

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Gütliche Einigung

So leicht kann sich der Rechtsschutzversicherer nicht herausreden

Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und kein ...

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07.02.2013 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Kommt jetzt die Deckelung der Inkassokosten?

Am 6.2.13 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, der neben umfassenden Mitteilungspflichten wohl auch eine Reglementierung der vorgerichtlichen Inkassokosten ...

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06.02.2013 · Nachricht · Insolvenz

Hinzurechnung des Wertes von auszusondernden Gegenständen

§ 11 Abs. 1 S. 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (BGH 15.11.12, IX ZB 88/09, Abruf-Nr. 123854 ).

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01.02.2013 · Nachricht · Insolvenz

Überweisung des Kontoguthabens aufgrund Pfandrecht

Hat der Gläubiger außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums ein Pfandrecht an einem Kontoguthaben des Schuldners erwirkt, liegt in der Überweisung des Guthabens vom Schuldner an den Gläubiger wegen des insoweit ...

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30.01.2013 · Nachricht · Restschuldbefreiung

Rechtsschutzinteresse für einen zweiten Antrag auf Restschuldbefreiung

Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr.

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22.01.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht (BGH 31.10.12, XII ZR 129/10, Abruf-Nr. 123871 ). <

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