Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage der Gesellschaft wiederherzustellen, entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Rückzahlung auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft bei einer Bank, für das der Gesellschafter eine Sicherheit bestellt hat oder als Bürge haftet, ...
Eine Klausel in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes ...
Wer nach der anwaltlichem Geltendmachung eines Anspruchs diesen zwar mündlich anerkennt, ohne ihn in der Folge aber zu erfüllen, gibt Anlass zur Klageerhebung und kann sich nicht mehr auf ein sofortiges Anerkenntnis berufen.
Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht ...
Ob in Fällen des Pkw-Verkaufs auf ein beschreibendes Inserat von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.
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Zum 1.7.13 ist der Basiszinssatz von zuletzt -0,13 Prozent auf jetzt -0,38 Prozent weiter gesunken. Da der gesetzliche Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB für den Verbraucher 5 Prozentpunkte und nach § 288 Abs. 2 BGB für alle anderen Rechtsträger 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt, ergibt sich damit ab dem 1.7.13 und vorerst bis zum 31.12.13 ein Verzugszins von 4,62 Prozent bzw. 7,62 Prozent.