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29.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Hinweis auf bankrechtliche Bedenken gegen Anlageform

In einem Anlageprospekt ist auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH 23.7.13, II ZR 143/12, Abruf-Nr. 132873 ).

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22.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Nichtigkeit eines Schwarzarbeitsvertrags

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag ...

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18.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Rechtsweg für Streitigkeiten mit selbstständigem Handelsvertreter

Der BGH hat aktuell entschieden: Ein selbstständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, und der eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang seiner Anzeige ...

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12.11.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadenersatzsansprüche

Soll eine Auskunft zur Vorbereitung vertraglicher Schadenersatzansprüche aus einem Dauerschuldverhältnis dienen, genügen für das Auskunftsverlangen der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung und die Wahrscheinlichkeit eines daraus resultierenden Schadens (BGH 1.8.13, VII ZR 268/11 Abruf-Nr. 132731 ).

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Thema des Monats

Erstattung von Inkassokosten seit dem 9.10.13

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I 13, 3714) und trat bzw. tritt in zwei Stufen in Kraft. Die verschärften Berufsregeln (FMP 13, 138), die erweiterten ...

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Factoring

Kostenvergleich bei Honorarfactoring

Wendet sich ein Unternehmer dagegen, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt er jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: ...

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08.11.2013 · Fachbeitrag · Ausgleichsansprüche

Wann gibt die Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch?

Kommt ein Flug verspätet an oder wird er annulliert, kommen nach der Fluggastrechteverordnung, oder – juristisch korrekt – der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.04 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Dieser wird immer häufiger geltend ...

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