08.10.2013 · Fachbeitrag ·
Versagungsantrag
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (BGH 7.5.13, IX ZR 151/12, Abruf-Nr. 132521 ).
08.10.2013 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Die Frage des Vermieters an einen Mietinteressenten in einer Selbstauskunft, ob ihm in einem vorangegangenen Mietverhältnis gekündigt wurde, ist zulässig. Dem Vermieter ist im Rahmen einer Interessenabwägung mit dem ...
08.10.2013 · Fachbeitrag ·
Mahnung
In der erstmaligen Übersendung einer Rechnung an einen Verbraucher mit der „Bitte“ um Überweisung bis zu einem kalendermäßig festgelegten Termin liegt grundsätzlich keine befristete Mahnung nach § 286 Abs.
03.10.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf (BGH 15.5.13, XII ZB 107/08, Abruf-Nr. 132214 ).
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17.09.2013 · Nachricht · Forderungsrecht
Mit Versäumnisurteil vom 6.6.13 hat der BGH entschieden: Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar (BGH 6.6.13, VII ZR 355/12, ...
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06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundestag hat am 27.6.13 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Der Bundesrat wird sich hiermit in seiner Sitzung am 20.9.13 beschäftigen und – so ist zu erwarten – den ...
06.09.2013 · Fachbeitrag ·
Kreditkartenmißbrauch
1.Die gesetzliche Beweisvermutung gemäß § 675w BGB gilt nicht allein für die Autorisierung von Zahlungsvorgängen im Bereich des Kreditkartenvertragsverhältnisses, sondern bei fehlender Autorisierung auch für das Vorliegen grob fahrlässiger Pflichtverletzungen durch den Karteninhaber, wenn diese dazu geführt haben, dass unbefugte Dritte die Karte verwendet haben. 2.Ein sorgfältiger Umgang mit einer Kreditkarte erfordert, dass sich der Karteninhaber jederzeit im Klaren darüber ist, wo sich die Karte ...
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