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07.08.2013 · Fachbeitrag · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Gesetzentwurf beschlossen: Was tut der Bundesrat?

Der Bundestag hat am 27.6.13 nun doch noch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ in einer geänderten Form beschlossen. Zwar handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, gleichwohl muss der Bundesrat sich damit befassen, um zu entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss anruft. Nachdem der Bundesrat das Gesetz am 5.7.13 nicht beraten hat, bleibt hierfür nur noch die Sitzung am 20.9.13. Hiervon ist auszugehen. Anderenfalls würde das Gesetz doch noch der Diskontinuität zum Opfer ...

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07.08.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Vorsicht bei der Sammelanmeldung

Nach § 174 Abs. 2 InsO muss der Gläubiger bei einer Sammelanmeldung, der mehrere Forderungen eines Berechtigten zugrunde liegen, für jede einzelne Forderung den zugrunde liegenden maßgeblichen Sachverhalt darlegen ...

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07.08.2013 · Fachbeitrag · Insolvenz

Reform der Restschuldbefreiung: Reform der Versagungsgründe

Der Bundestag hat am 16.5.13 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen. Dies sind die geänderten und zugleich in ihrer zeitlichen Bedeutung ...

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01.08.2013 · Nachricht · Insolvenz

Beschwerderecht des Schuldners, wenn das eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren..

Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (BGH 25.4.13, IX ZB 179/10, Abruf-Nr. 131705 ).

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26.07.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an ...

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11.07.2013 · Nachricht · Restschuldbefreiung

Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins

Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist ...

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05.07.2013 · Nachricht · Forderungsrecht

Vererblichkeit des Bereichungsanspruchs wegen Zweckverfehlung

Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann (BGH 22.3.13, V ZR 28/12, Abruf-Nr. 131714 ).

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