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25.09.2014 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Auftraggeber kann Schlusszahlung nicht beliebig vertraglich beeinflussen

Eine AGB-Klausel in einem Bauvertrag, wonach „Voraussetzung für die Schlusszahlung eine mangelfreie Abnahme ist bzw., dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind“, ist unwirksam.

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24.09.2014 · Fachbeitrag · Insolvenz

Offenbare Unrichtigkeiten im Verteilungsverzeichnis

Enthält das Verteilungsverzeichnis offensichtliche Irrtümer oder Unrichtigkeiten, sind diese vom Insolvenzverwalter in analoger Anwendung von § 319 ZPO zu berichtigen.

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23.09.2014 · Fachbeitrag · Mietvertrag

Mieterhöhungserklärung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit

Eine unterlassene oder lediglich pauschale – und nicht weiter erläuterte – Angabe von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsabschlägen in einer Modernisierungserhöhungserklärung berührt nicht die formelle ...

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19.09.2014 · Nachricht · Mietverhältnis

Abgrenzung zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete

Mit Urteil vom 9.7.14 (VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ) hat der BGH entschieden: Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH 16.4.86, VIII ZR 60/85, NJW-RR 86, 877). Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, ...

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18.09.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Mit Beschluss vom 9.7.14 (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 ) hat der BGH entschieden: Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren ...

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17.09.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen

Mit Urteil vom 10.7.14 hat der BGH entschieden (VII ZR 67/13, Abruf-Nr. 142466 ): Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen ...

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15.09.2014 · Nachricht · SGB XII

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V unterlägen (BGH 16.7.14, IV ZR 55/14, Abruf-Nr. 142449 ).

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