Ist ein Straßenreinigungsunternehmen für potenzielle Verunreinigungen des öffentlichen Verkehrsraums von der zuständigen Kommune mit der Reinigung beauftragt, hat es keinen unmittelbaren Vergütungsanspruch gegen den Verunreiniger aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche ...
Eine Klausel in AGB (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes ...
Wer nach der anwaltlichem Geltendmachung eines Anspruchs diesen zwar mündlich anerkennt, ohne ihn in der Folge aber zu erfüllen, gibt Anlass zur Klageerhebung und kann sich nicht mehr auf ein sofortiges Anerkenntnis ...
Eine Bürgschaft erlischt nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit. Anders als ein Leistungsverweigerungsrecht entfällt diese Rechtsfolge des § 776 BGB nicht ...
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Ob in Fällen des Pkw-Verkaufs auf ein beschreibendes Inserat von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.
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