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17.10.2014 · Nachricht · Beweisrecht

Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers

Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können. Das hat der BGH mit Beschluss vom 22.5.14 klargestellt (V ZB 146/13, Abruf-Nr. 142326 ).

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15.10.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft ...

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13.10.2014 · Nachricht · HOAI

Beratung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens

Der BGH hat mit Urteil vom 10.7.14 (VII ZR 55/13, Abruf-Nr. 142453 ) entschieden: Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt muss den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des ...

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09.10.2014 · Fachbeitrag · Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ab dem 1.11.14 gelten neue Informationspflichten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.13 verkündet (BGBl. I, 3714). Während die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten ebenso wie die verschärften Berufsregeln schon zum 9.10.13 in Kraft getreten sind (FMP 13, 191), müssen die neuen Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Schuldner ab dem 1.11.14 erfüllt werden. FMP informiert Sie vor dem Stichtag über die wichtigsten Regeln.

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09.10.2014 · Fachbeitrag · Marktanalyse

Neue Studie: Hier wartet viel Arbeit auf Sie

Die Studie 2014 zu den Europäischen Zahlungsgewohnheiten der EOS-Gruppe, einem der von Hamburg aus agierenden großen Finanzdienstleister mit einem Schwerpunkt im Forderungsmanagement, durchgeführt durch das ...

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09.10.2014 · Fachbeitrag · Zustellungsrecht

Post haftet für fehlerhafte Zustellung

Füllt der Zusteller die Zustellungsurkunde entgegen § 182 ZPO falsch aus, haftet für einen daraus entstehenden Schaden das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen (OLG Hamm 18.6.14, 11 U 98/13, Abruf-Nr. 142624 ).

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09.10.2014 · Fachbeitrag · Verbraucherdarlehen

Kein Anspruch auf Bankbearbeitungsentgelt

1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn das ...

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