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09.11.2015 · Fachbeitrag · Insolvenzanfechtung

Risikovorsorge für die Anfechtung nach § 133 InsO betreiben

D ie Bitte des Schuldners um Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entspricht nicht den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, wenn sie nach mehrmaligen fruchtlosen Mahnungen und nicht eingehaltenen Zahlungszusagen gegenüber einem vom Gläubiger mit dem Forderungseinzug betrauten Inkassounternehmen geäußert wird (BGH 24.9.15, IX ZR 308/14, Abruf-Nr. 180287 , zu OLG Thüringen 4.12.14, 1 U 981/13, Abruf-Nr. 145650 ).

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09.11.2015 · Fachbeitrag · Insolvenz

Gesetzentwurf für Anfechtungen nach der InsO beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29.9.15 den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der InsO und nach dem AnfG“ beschlossen. Einige Neuerungen sind gläubigerfreundlich.

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02.11.2015 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mietspiegel: Es müssen qualifizierte Einwände erhoben werden

Will eine Partei bestreiten, dass ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, muss sie den Mietspiegel – soweit es ihr möglich ist – substanziiert angreifen. Dies gilt, sofern in allgemein zugänglichen Quellen ...

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30.10.2015 · Nachricht · Beschlussanfechtungsklage

Höhe der Beschwer eines Wohnungseigentümers

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist (BGH 9.7.15, V ZB 198/14, Abruf-Nr. 179945 ).

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30.10.2015 · Fachbeitrag · Baurecht

Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts liegt vor

Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag und Architekten- und Ingenieurvertrag sollen stärker im Werkvertragsrecht des BGB verankert werden. Unternehmen, die Bauverträge durchführen, müssen sich daher schon jetzt mit dem ...

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28.10.2015 · Nachricht · BGB

Reichweite des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs im Grundstückseigentumsrecht

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück (BGH ...

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Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

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26.10.2015 · Fachbeitrag · ZPO

Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, welche diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Schiedsfähigkeit II“ (BGHZ 180, 221 ) aufgestellten Anforderungen an eine Schiedsvereinbarung für ...

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