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19.09.2014 · Nachricht · Mietverhältnis

Abgrenzung zwischen Wohn- und Geschäftsraummiete

Mit Urteil vom 9.7.14 (VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ) hat der BGH entschieden: Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH 16.4.86, VIII ZR 60/85, NJW-RR 86, 877). Dabei ist maßgebend auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, ...

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18.09.2014 · Nachricht · Kostenerstattung

Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung

Mit Beschluss vom 9.7.14 (VII ZB 14/14, Abruf-Nr. 142467 ) hat der BGH entschieden: Wird ein vorläufig vollstreckbares Urteil durch einen Prozessvergleich ersetzt, wonach der Schuldner zur Zahlung eines geringeren ...

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17.09.2014 · Nachricht · Forderungsrecht

Kein Vorteilsausgleich bei Steuermehreinnahmen

Mit Urteil vom 10.7.14 hat der BGH entschieden (VII ZR 67/13, Abruf-Nr. 142466 ): Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen ...

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15.09.2014 · Nachricht · SGB XII

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

Ein Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung besteht nicht für Personen, die Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten, Sechsten oder Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind, und die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b SGB V unterlägen (BGH 16.7.14, IV ZR 55/14, Abruf-Nr. 142449 ).

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12.09.2014 · Nachricht · ZVG

Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei Zuschlag

Der BGH hat jetzt klargestellt: Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde ...

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11.09.2014 · Nachricht · Zwangsverwaltung

Mindestvergütung des Zwangsverwalters bei Tiefgaragenstellplätzen

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen (BGH 26.6.14, V ZB 7/14, Abruf-Nr.

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08.09.2014 · Fachbeitrag · Rechnungserteilung

Unterlagen vor der Forderungsbeitreibung prüfen

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt.