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·Fachbeitrag ·Abschleppkosten

Erstattungspflichtig sind die ortsüblichen Kosten

| Die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für das Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs bemisst sich nach den ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und für die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen. |

 

Ein unmittelbarer Vergleich mit den Gebühren, die von der Polizei oder der Verwaltungsbehörde nach einem Parkverstoß im öffentlichen Straßenbereich für die Umsetzung des verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs in Rechnung gestellt werden, scheidet nach der Entscheidung des BGH aus (4.7.14, V ZR 229/13, Abruf-Nr. 142382).

 

MERKE | Die Darlegungs- und Beweislast für die Ortsüblichkeit der verlangten Kosten trägt der Anspruchsteller, das heißt, der Grundstückeigentümer, der das Abschleppen zunächst veranlasst hat. Sinnvollerweise lässt er sich bei der Beauftragung bestätigen, dass das Abschleppen zu ortsüblichen Konditionen erfolgt. Stellt sich später anderes heraus, hat er einen Erstattungsanspruch gegen den Abschleppunternehmer. Vor der Beauftragung sollten zumindest drei Vergleichsangebote ‒ telefonisch ‒ eingeholt und dokumentiert werden. Nachträglich, vor allem prozessual, ist der Nachweis nur durch ein ‒ kostenintensives ‒ Sachverständigengutachten zu führen.

 

Weiterführender Hinweis

  • Abschleppen auf Privatgrundstück: Wer zahlt?, FMP 09, 192
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 204 | ID 43045372