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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Was zur Form vereinbart ist, gilt!

| Wird mündlich die Fälligkeit der Miete um zwei Wochen zugunsten des Mieters verschoben, ist dies eine wesentliche der Schriftform bedürftige Vertragsänderung. |

 

Das LG Hamburg hat es den Vertragsparteien verwehrt, sich auf Treu und Glauben zu berufen und so das Berufen auf die Formunwirksamkeit des geänderten Mietvertrags anzugreifen (20.3.14, 316 O 310/13, Abruf-Nr. 143196).

 

MERKE | Das muss insbesondere der Gläubiger beachten, weil dieser Formfehler gravierende Folgen hat. Denn die mangelnde Wahrung der Schriftform hat nach § 550 BGB bewirkt, dass ein ansonsten befristeter Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Nach mündlichen „Absichtserklärungen“ muss also der Vermieter als Gläubiger darauf achten, dass er eine schriftliche Zusammenfassung der Abrede zur gegenseitigen Unterschrift vorlegt.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 203 | ID 43045339