logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gewerbemietrecht

Kein unnötiges Risiko bei der Forderungsrealisierung eingehen

| Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in AGB vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. |

 

Diesen ersten Vorteil des Vermieters ergänzt der BGH (5.2.14, XII ZR 65/13, Abruf-Nr. 140833) um einen zweiten Vorteil: Die Höhe der Anpassung muss nicht ausdrücklich schriftlich mitgeteilt werden, um eine Umwandlung eines befristeten Mietvertrages nach § 550 BGB in ein unbefristetes Mietverhältnis zu vermeiden. Dass die Erklärung zur Höhe der Nebenkostenvorauszahlung angemessen sein muss, versteht sich von selbst. Maßgeblich sind dabei die voraussichtlichen Nebenkosten im künftigen Abrechnungszeitraum. Die Höhe der Nebenkosten in der Vergangenheit bleibt dagegen unerheblich, wenn Preissteigerungen schon absehbar sind.

 

MERKE | Diese Möglichkeit sollte der Vermieter von Gewerberaum unbedingt nutzen. Er vermeidet so, über einen längeren Zeitraum mit den Nebenkosten in Vorlage zu treten, ohne sicher sein zu können, dies auch beim Mieter zu refinanzieren. Zahlt der Mieter die erhöhte Nebenkostenvorauszahlung nicht, kann vielmehr kurzfristig reagiert werden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 205 | ID 43045373