logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Insolvenzanfechtung

Lastschriftrückgaben dürfen nicht ignoriert werden

| Durch häufige Lastschriftrückgaben des Schuldners wird die Kenntnis von Umständen begründet, die auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hindeuten. |

 

Damit ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der späteren Anfechtungen von tatsächlichen Zahlungen des Schuldners in gleicher Zeit begründet. Im Fall des OLG Schleswig (4.6.14, 9 U 148/13, Abruf-Nr. 143197) war es zu 19 Lastschriftrückgaben in fünf Monaten gekommen. Die Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden.

 

MERKE | Die Sicherung gegen solche Umstände ist schwierig, sie dürfen aber auch nicht ignoriert werden. Wesentlich dürfte es sein, Eigentumsvorbehalte zu vereinbaren, frühzeitige Sicherungsabtretungen zu vereinbaren oder die Sicherung durch einen Dritten, etwa eine Bankbürgschaft oder auch eine Warenkreditversicherung, zu verlangen.

Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 203 | ID 43045370