Eine in Unterrichtsverträgen verwendete Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten sofort der gesamte restliche Betrag fällig wird, verstößt weder gegen § 309 Nr. 6 BGB, noch
gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, noch gegen das Transparenzgebot.
Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht ...
Liegen zwischen einer Modernisierungsankündigung und der tatsächlichen Umsetzung mehr als zwei Jahre, kann die Ankündigung keine Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung sein.
Beansprucht ein Bauträger vom Erwerber, den Bauträgervertrag abzuwickeln und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Die Europäische Kommission hat zwei Leitfäden zur Verordnung über das Verfahren bei geringfügigen Forderungen (EU-VO Bagatelle-Verordnungen) herausgegeben und jetzt aktualisiert.