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05.12.2019 · Fachbeitrag · Schadenersatzrecht

Pauschalierter Abzug beim Verdienstausfallschaden

Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden mittels Vorteilsausgleich sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen Erwerbsschaden stehen. Was aber, wenn konkrete Angaben zu den berufsbedingten Aufwendungen fehlen?

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Aktivlegitimation des Zwangsverwalters

Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist er im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt.

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Bereicherungsanspruch

Rechtsweg bei der Rückforderung von Notarkosten

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars entstanden sind, kann nicht gemäß § 19 BNotO, sondern nur im Beschwerdeverfahren nach §§ 127 ff.

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Aufrechnung

Verpassen Sie nicht den richtigen Zeitpunkt, die Aufrechnung zu erklären

Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur die Gerichtskosten vorlegen, sondern auch am Ort des Gegners klagen muss, §§ 12, 13, 17 ZPO, wenn kein besonderer Gerichtsstand greift. Andererseits hat der Kläger regelmäßig mehr Möglichkeiten zu agieren und muss nicht nur reagieren. Der Beklagte muss seinerseits sorgsam mit seinen Ansprüchen ...

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Leserforum

Postulationsfähigkeit von Inkassounternehmen im Insolvenzverfahren

In Monierungen von AG wird immer wieder ausgeführt, dass Inkassounternehmen nach § 79 ZPO i. V. m. § 4 InsO im Insolvenzverfahren Gläubiger nicht vertreten dürften. Ein Leser fragt: Ist das richtig? Wie kann ich ...

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05.12.2019 · Fachbeitrag · Informationspflichten

Die Kommunikation beim Fernabsatzvertrag im Spiegel der aktuellen Rechtsprechung

Die Richtlinie 2011/83/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 – auch als Verbraucherrechterichtlinie bekannt – verfolgt das Ziel, die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz ...

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04.12.2019 · Fachbeitrag · Schuldnertaktik

Widerspruch zu erwarten: Zweckmäßigkeit oder Erforderlichkeit des Mahnverfahrens infrage gestellt?

Im Forderungseinzug sind oft Eskalationen erforderlich, um das Zahlungsverhalten der Schuldner zu ändern. Gewiefte Schuldner wiederum versuchen, dem Gläubiger zu verdeutlichen, dass er seine Forderung nur schwer wird ...