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05.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Wer zu früh kommt, der trägt die Kosten

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese Frist liegt üblicherweise bei vier bis sechs Wochen.

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Mahnverfahren

Ausschluss der Anrechnung der Verfahrensgebühren

Liegen zwischen Erhebung des Widerspruchs und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre, unterbleibt eine Anrechnung der im Mahnverfahren entstanden Verfahrensgebühr.

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Sicherungsrechte

Sicherungsansprüche trotz Abrechnung

Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a. F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht ...

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Mietrecht

Einfacher Mietspiegel führt zu Schätzung

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann bereits gemäß § 287 ZPO auf Grundlage eines einfachen Mietspiegels geschätzt werden, wenn das Gericht die darin angegebenen Werte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für zutreffend erachten.

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Einsichtsrecht

Informationsermittlung zur Feststellung von Ausgleichsansprüchen

Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht ...

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Der praktische Fall

40 EUR-Pauschale auf Gerichtsgebühren anzurechnen?

Die Verzugspauschale von 40 EUR nach § 288 Abs. 5 BGB ist nach dem EuGH sowohl auf interne als auch externe Rechtsverfolgungskosten anzurechnen (FMP 19,154). Ein Leser fragt sich nun, ob die Pauschale auch auf ...

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05.11.2019 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Widerrufsfällen

Der zeitlich verzögerte Widerruf von wirtschaftlich (inzwischen) nachteiligen Verträgen aufgrund einer unzureichenden Widerrufserklärung gehört zum regelmäßigen Alltag aller Rechtsdienstleister. Das wirft die Frage auf, ob und unter welchen Umständen der Widerrufende die ihm entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung von seinem ursprünglichen Vertragspartner verlangen kann. Das OLG Frankfurt hat sich mit dieser Frage exemplarisch am Fall der Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens beschäftigt.

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