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05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Streitwert: Wenn über das „Wie“ und nicht das „Ob“ gestritten wird

Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Baurecht

Anforderungen an neue Preisvereinbarung nach der VOB/B

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v. H.

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03.02.2020 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Ein Streit, der nichts wert ist

Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle (§ 182 InsO) ist nach der vom Prozessgericht zu schätzenden voraussichtlichen Insolvenzquote zu ...

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02.02.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Musterfeststellungsklage zur Verjährungshemmung

Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar, selbst wenn sie ausschließlich die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB hemmen soll.

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01.02.2020 · Fachbeitrag · Gesamtschuldner

Grundsätze des Ausgleichs im Innern

Ein Gesellschafter, der – wie alle übrigen Gesellschafter – aufgrund seiner Außenhaftung vom Gesellschaftsgläubiger entsprechend seiner quotalen Haftung in Anspruch genommen worden ist, kann von der GbR nicht ...

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Beitrag

31.01.2020 · Fachbeitrag · Beweislast

Schuldnerverzug ohne Mahnung?

Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Gläubiger und Rechtsdienstleister stehen jedoch oft vor dem Dilemma, dass der Schuldner den Zugang einer Mahnung bestreitet und die ...

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31.01.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Zahlung nach Klage beim unzuständigen Gericht

Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, setzt die Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat.

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