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05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Was tun mit der Mietkaution?

Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution. Was darf der Vermieter fordern? Wozu darf die Mietkaution verwertet werden? Wann ist sie zurückzuzahlen? Mit der letztgenannten Frage hat sich aktuell der BGH beschäftigt und insbesondere geklärt, welche Voraussetzungen an die Rückzahlung der Mietkaution zu knüpfen sind und wann der Rückzahlungsanspruch des ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Überprüfung einer Geschäftsführervergütung

Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Terminsgebühr nach Berufungseinlegung vor Begründung

Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung eingelegt hat, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei telefonisch ein ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Haftung der Bank für ein Fehlverhalten des Insolvenzverwalters

Dient ein Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, wie eine Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann sie eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder – sofern vorhanden und ihr bekannt – dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank wegen der Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres begründete Zweifel an der Vereinbarkeit der Handlung ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Insolvenzrecht

Nachträgliche Anmeldung der Qualifizierung

Ein Insolvenzgläubiger, der es zunächst versäumt hat, seine Forderung als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend anzumelden, kann dies auch noch nachholen, wenn die Forderung aus einem anderen ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht

Genehmigungsbedürftigkeit einer Anteilsübertragung

Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit ...

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05.02.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Aktuell darf der Mietspiegel schon sein

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehalts für den Mieter ungeeignet, ein Mieterhöhungsbegehren zu begründen. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

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