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30.01.2020 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Regelmäßige Rabatte mindern den Schaden

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist.

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Berufsrecht

Legal Tech beschäftigt Anwaltschaft

Legal Tech wird den Beruf der Anwaltschaft so ändern, wie die Digitalisierung viele andere Berufe verändert hat und noch verändern wird. Gerade hat der BGH zu diesem Thema eine erste Entscheidung getroffen (27.11.

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Inkassounternehmen bald von der Fessel der Geldwäsche befreit?

Der Gesetzgeber will Inkassounternehmen in ihrer Kerntätigkeit – dem Erbringen von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG – aus dem Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausnehmen.

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Erbrecht

Wer voreilig die Erbschaft ausschlägt, den bestraft das Leben

Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten.

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Vollmacht bei Mieterhöhungsverlangen

Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft ...

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Schriftformerfordernis bei Ergänzung der Nutzungsfläche

Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m.

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07.01.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Bahntickets sind stets erstattungsfähig

Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO.

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