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27.04.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Aktivlegitimation des Zwangsverwalters

Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.

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21.04.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Berechtigung, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Verbraucherinsolvenz

Auf die richtige und rechtzeitige Anmeldung kommt es an

Die Verbraucherinsolvenz ist ein Ärgernis für den Gläubiger, weil der den völligen oder weitgehenden Verlust seiner Forderung bei Erteilen der Restschuldbefreiung befürchten muss. Stellt er jedoch den richtigen und ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Rechtsdienstleistung

Schadenersatz bei unerlaubter Rechtsdienstleistung

Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt u. a. voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Wann kann dem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Fitnessverträge

So schnell kommt man aus einem Vertrag nicht heraus

Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.

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