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04.05.2020 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Die wirkliche Bevollmächtigung sollte geklärt werden

Legt ein Dritter die Zulassungsbescheinigung Teil II in einer Kfz-Werkstatt ohne weitere Erklärungen vor, kann regelmäßig hieraus noch nicht gefolgert werden, dass er als Vertreter des Eingetragenen auftritt, obwohl dies in der Praxis laienhaft häufig anders gesehen wird.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Kostenfestsetzung

Vorsicht: Materielle Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren

Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

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29.04.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Kompliziert: Gerichtsstand bei mehreren Fluggesellschaften

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Insolvenz

Verrechnungen von Gutschriften auf einem debitorischen Konto

Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto nach Insolvenzreife führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zugunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung.

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Kreditrecht

Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber Existenzgründern

§ 513 BGB ist auch anwendbar, wenn der Darlehensnehmer bislang als Arbeitnehmer beschäftigt ist und plant, daneben eine gewerbliche Tätigkeit in der Weise aufzunehmen, dass er sich an einem bereits bestehenden ...

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27.04.2020 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Regel und Ausnahme: Darlegung des Haushaltsführungsschadens

Die pauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke zur Darlegung des unfallbedingt entstandenen Haushaltsführungsschadens erfüllt nicht die Anforderungen an eine substanziierte Darlegung eines konkreten Schadens.

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27.04.2020 · Fachbeitrag · Darlehen

Widerrufsjoker: tot und wiederauferstanden?

Seit dem 1.11.02 können Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 495, 355 BGB widerrufen werden. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i. V. m. Art.

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