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03.04.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nicht alle Kosten des Hausmeisters sind umlagefähig

Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.

03.04.2020 · Fachbeitrag · Kurz nachgefragt

Folgt Schadenersatz- auf Unterlassungsanspruch?

Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.

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31.03.2020 · Fachbeitrag · Laufzeit und Verlängerung von Verträgen

Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu

Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren ...

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31.03.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Keine Entschädigung bei Buchung über einen Firmentarif

Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar.

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30.03.2020 · Fachbeitrag · Haftung für Energielieferungen

Auf der Suche nach dem richtigen Schuldner

Im Bereich der leitungsgebunden Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn das ...

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30.03.2020 · Fachbeitrag · Pandemie-Massnahmen

„Corona-Schutzschild“: Das müssen Sie wissen

Im Schnelldurchgang von knapp einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und -rat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache ...

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30.03.2020 · Fachbeitrag · Mobiles Zahlen

Über die Telefonrechnung kann nicht einfach abgerechnet werden

Seit dem 1.2.20 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.

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