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04.05.2020 · Fachbeitrag · Schenkungen

Rückforderung einer Schenkung

Die langjährigen monatlichen Zahlungen der Großmutter der Beklagten auf ein Bonussparkonto stellen keine nach § 534 BGB gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 528 Abs. 1 S. 1, § 812 BGB i. V. m. § 93 SGB XII privilegierten Schenkungen dar.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Ist der neue Berliner Mietdeckel verfassungswidrig?

Das LG Berlin (12.3.20, 67 S 274/19, Abruf-Nr. 215288 ) hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 1 § 3 MietenWoG Bln in der Fassung vom 11.2.20 (GVBl. 2020, 50) mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Sofortiges Anerkenntnis bei unschlüssiger Klage

Erkennt die beklagte Partei den Klageanspruch an, ist für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO nicht zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Hoher Streitwert bei Herausgabe des Leasingguts

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Werts der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Niederschlagung der Gerichtsgebühren

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der nach § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer falschen Rechtsauffassung missachtet werden ...

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Eigenhaften des Erben für Mietschulden

Eine persönliche Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis des Erblassers tritt ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs.

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04.05.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Man muss sich gut überlegen, wen man nicht einlädt

Wird ein Mietinteressent allein wegen seiner ethnischen Herkunft am Bewerbungsverfahren für Mietwohnungen benachteiligt, indem er vom potenziellen Vermieter eine Absage für eine Wohnungsbesichtigung erhält, stellt dies eine Diskriminierung i. S. d. § 19 Abs. 2 AGG dar. Folge: Dem Mietinteressenten steht ein Schadenersatzanspruch aus § 21 Abs. 2 S. 3 AGG zu.

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