Veranstaltern und Betreibern von Freizeit- und Kultureinrichtungen hat der Gesetzgeber bereits im Mai 2020 mit der sog. „Gutscheinlösung“ unter die Arme gegriffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie abzumildern (FMP 20, 117). Auch die deutsche Reisebranche fürchtet erhebliche Liquiditätsabflüsse, die zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz treiben können. Seit dem 11.7.20 können sie daher auch für abgesagte Pauschalreisen Gutscheine anbieten. Reiseveranstalter und ihre ...
Verkehrsunfälle werden nach seit langem feststehenden Grundsätzen abgerechnet. Auch bei wirtschaftlichem Totalschaden wird das Integritätsinteresse geschützt. Der Geschädigte kann einen über den wirtschaftlichen ...
Macht der Gläubiger neben der Hauptforderung auch Zinsen, Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend, sind letztere als Zinsforderungen bei der Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Vergütung wie ...
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Durch die COVID-19-Pandemie ist zusätzlich die Leistungsfähigkeit des Mieters beeinträchtigt. Im Rahmen der damit in Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Räumungsklage, wird regelmäßig auch ein Räumungsschutzantrag nach § 721 ZPO gestellt. Oft fragt sich, ob in diesem Zusammenhang Räumungsvergleiche Sinn machen.
Eigentlich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Inkassokosten dem Grunde nach wie Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sind. Streit herrscht nur über die Höhe. Seit 2008 ist den Inkassounternehmen das Erbringen ...
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Nach Mietvertragsabschluss eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen keinen nach § 536 Abs. 1 S. 1 BGB zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene
Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss.