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05.08.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Sofortiges Anerkenntnis bei der Stufenklage

Der Kläger einer Stufenklage ist nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe mit beziffertem Zahlungsantrag grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zur Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden.

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Streitwert

Keine Anrechnung im Deckungsschutzprozess

Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des ...

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Aufrechnung der Staatskasse

Die Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren ist – nach rechtskräftiger ...

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Kein Anspruch auf schadensmindernde Vorfinanzierung

Steht ein Motorrad dem Geschädigten als einziges Fahrzeug zur Verfügung, kann im Fall der Beschädigung Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden.

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Mehrwert eines Vergleichs nur bei streitigen Regelungen

Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies nur zu einem Vergleichsmehrwert führen, wenn der Anspruch zuvor streitig war.

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Kosten des Streithelfers nach einem Vergleich

Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich, gilt für den Erstattungsanspruch des Streithelfers wegen der Bezugnahme in § 101 Abs. 1 ZPO die Regel des § 98 ZPO sinngemäß auch für die Kosten des ...

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05.08.2020 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Indizwirkung für die Richtigkeit einer Sachverständigenrechnung

Im Rahmen der tatrichterlichen Schadensschätzung bildet nicht der vom Sachverständigen berechnete Betrag als solcher, sondern nur der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt, den zur Herstellung erforderlichen Betrag zu bestimmen.

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