05.11.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Einwendungsausschluss zur Betriebskostenabrechnung

| Der Mieter muss einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 5 BGB geltend machen. Andernfalls unterfällt er gemäß § 556 Abs. 3 S. 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. |