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27.11.2021 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Digitale Schuldrechtsreform: Das kommt auf Sie zu

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit zwei Gesetzesnovellen das BGB deutlich ergänzt und modifiziert. Mit dem Gesetz vom 25.6.21 „zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche ...

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27.11.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Mietverhältnisse: Abwägung der beiderseitigen Belange

Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begründen weder einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der ...

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26.11.2021 · Fachbeitrag · IWW-Webinare

Ihre IWW-Webinare im nächsten Quartal auf einen Blick

Auch im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Verrechnung von Ersatzansprüchen

Die Abrechnung von Schadensfällen ist oft von mehreren handelnden Personen geprägt, die eine schnelle Zahlung ihrer Forderung bei hohem Kostendruck anstreben. Neben dem eigentlich Geschädigten gehören Reparaturunternehmen, Sachverständige und auch Rechtsdienstleister hierzu. Häufig finden daher auch Abtretungen und unmittelbare Abrechnungen der Versicherungsgesellschaft des Schädigers mit den genannten Akteuren statt. Das LG Saarbrücken hat sich nun mit der Frage auseinandergesetzt, wie zu verfahren ist, ...

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Partnerschaftsvermittlung

Widerrufsjoker bei Partnervermittlungsvertrag

Verbraucher können ihre zum Vertragsschluss führende Willenserklärungen beim Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491, 495 BGB), beim Außergeschäftsraumvertrag (§§ 312b, 312g BGB), dem Fernabsatzvertrag (§§ 312c, ...

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der – stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch ...

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05.11.2021 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Vereinbarung einer Indexmiete ohne Bestimmung des Basisjahrs

Haben die Parteien des Wohnraummietvertrags die Mietentwicklung an die prozentuale Änderung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland gekoppelt, bedarf es für die Berechnung der Mietänderung keiner Festlegung eines Basisjahrs im Mietvertrag. Verbraucherpreisindizes, die auf unterschiedlichen Basisjahren beruhen, sind nicht miteinander vergleichbar. Die Vereinbarung der Parteien geht dann dahin, mit der Prozentklausel nicht den Verbraucherpreisindex nach einem fixen Basisjahr in Bezug zu nehmen, sondern ...

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