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04.01.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Bereitstellungsprovision unabhängig vom Darlehenszins

Es stellt eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogene Preisabrede dar, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist vorgesehen wird, die höher als der vereinbarte Darlehenszins ist.

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Wo ist der Gerichtsstand für eine Klinikrechnung?

Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. § 29 ZPO begründet für das Krankenhaus keinen Gerichtsstand für ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Gerichtsstand

Bei Abtretung erlischt der Verbrauchergerichtsstand

§ 215 VVG ist auf andere Personen als den Versicherungsnehmer nicht anwendbar, auch wenn der berechtigte Insolvenzverwalter den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag abgetreten hat.

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Haftung

Haftung des Sachverständigen nach § 839a ZPO

Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor.

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Keine Sondervergütung für Beachtung der DS-GVO

Aufwendungen eines Sachverständigen zur Erfüllung der Anforderungen der DS-GVO zählen zu den Gemeinkosten, die bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Flugverspätung: Ersatz von Rechtsverfolgungskosten

Wird ein Flug annulliert und der Fluggast erst mit einem Tag Verspätung befördert oder verspätet sich ein Flug erheblich, besteht ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechte-VO. Macht der Fluggast diesen Anspruch ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Mahnpraxis

Wann darf auf ein Rechtsmittel gegen Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid verzichtet werden?

So mancher Schuldner reagiert auf die Einziehungsbemühungen des Rechtsanwalts oder des Inkassodienstleisters erst, wenn ihn der gerichtliche Mahnbescheid erreicht. Soll dann eine gütliche Einigung erzielt werden, stellt sich die Frage, ob diese auch prozessuale Elemente für den Fall enthalten soll, dass der Schuldner seine Verpflichtungen nicht einhält. Der BGH hat den Weg für eine solche Sicherung frei gemacht.

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