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02.12.2021 · Fachbeitrag · Versicherungsleistung

Klage auf künftiges Pflegetagegeld

Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht.

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Mehr als den Ersatz des Schlüssels gibt es (meistens) nicht

Kann ein Mieter einen ihm bei Übergabe einer Mietwohnung übergebenen Wohnungsschlüssel nach dem Ende des Mietvertrags nicht zurückgeben, weil dieser verloren gegangen ist, beschränkt sich der Anspruch des ...

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02.12.2021 · Fachbeitrag · Privatschulvertrag

Probejahr mit beschränkter Kündigungsmöglichkeit

Ein in einem Privatschulvertrag vereinbartes „Probejahr“ mit beidseitiger Kündigungsmöglichkeit ist mit §§ 305 ff. BGB vereinbar.

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29.11.2021 · Fachbeitrag · Anwaltshaftung

Was aussichtslos wird, darf nicht fortgeführt werden

Die Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen Rechtsverfolgung aufzuklären, endet nicht mit deren Einleitung.

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28.11.2021 · Fachbeitrag · Reiserecht

Klage gegen Fluggesellschaft und Reisebüro

Macht der Reisende mit seiner Klage gegen den Reiseveranstalter, bei dem er eine Pauschalreise mit Flugbeförderung gebucht hat, und das Luftbeförderungsunternehmen, das der Veranstalter mit der Durchführung der ...

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28.11.2021 · Fachbeitrag · Mahnkosten

Mahnspesen nur in Höhe der Sachkosten erstattungsfähig

Ein Anspruch auf Mahngebühren für per E-Mail versandte Mahnungen besteht nach §§ 280, 286, 249 BGB grundsätzlich nicht. Dies gilt auch bei einem pauschalierten Mahnspesenersatzanspruch in den AGB des Gläubigers.

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27.11.2021 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Solidaritätsstreik begründet Entschädigungspflicht

Die Fluggastrechte-VO ist dahin auszulegen, dass ein Solidaritätsstreik zur Durchsetzung von Gehaltsforderungen und/oder Sozialleistungen nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ i. S. d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt. Im Fall des EuGH wurden die Streikmaßnahmen von den aus Solidarität Streikenden fortgeführt, obwohl inzwischen eine Einigung in der eigentlichen Auseinandersetzung mit erzielt worden war.

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