Mietverhältnisse in der Insolvenz sind immer wieder problematisch. Zahlreiche Rechtsfragen sind zudem umstritten. Der BGH hat nun einige davon in einer aktuellen Entscheidung geklärt. Insbesondere zu den Bereichen „Kündigungssperre“, „Verzug“, „Minderung“ und „Zurückbehaltungsrecht“ gibt es interessante Neuigkeiten.
1. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch verjährt in der Frist der Regelverjährung, deren Beginn sich nach § 199 BGB bestimmt. 2. Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven ...
Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, ...
Der Rechtsdienstleister sollte im Hinblick auf das Insolvenzrisiko mit dem Gläubiger vereinbaren, wie verfahren werden soll, wenn der Schuldner die Vermögensauskunft nach §§ 802c, d ZPO abgegeben hat.
Zug-um-Zug-Forderungen können nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Sie eignen sich nicht für die Berechnung der Quote und die InsO kennt im Feststellungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 174 ff.
Meldet ein Gläubiger eine aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultierende Forderung zur Insolvenztabelle an, hat er für den Schuldner i.S.v. § 93 ZPO Veranlassung zur Erhebung einer negativen ...
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Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im
Insolvenzverfahren angemeldet haben. Dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (BGH 12.3.15, IX ZB 85/13, Abruf-Nr. 176736 )