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19.12.2022 · Fachbeitrag · Bankrecht

Rückforderung von Bankgebühren: Pro und Contra

Mit Urteil vom 27.4.21 (XI ZR 26/20, Abruf-Nr. 222020 ) hatte der BGH für einen Paukenschlag gesorgt, dessen Konsequenzen Kreditinstitute und Ihre Kunden tragen müssen: Er hatte eine Klausel in den AGB verworfen, ...

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18.12.2022 · Fachbeitrag · Reiserecht

Wer haftet beim Kofferdiebstahl?

Gibt sich eine Person fälschlich als Flughafenangestellte aus und stiehlt Koffer beim Entladen, kann der Flugreisende keinen Schadenersatz vom Flughafenbetreiber verlangen.

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18.12.2022 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Die Folgen fehlender Gepäckstücke

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer bestimmten Linienverbindung in ein entferntes und weniger entwickeltes Land zuverlässig zeitgleich zu ...

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17.12.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Der Berechtigte muss die Klage erheben

Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird die Verjährung gehemmt durch die Erhebung einer Klage auf Leistung oder Feststellung des Anspruchs. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine Klage des Berechtigten voraus, obwohl dies – anders als noch in § 209 Abs. 1 BGB a. F. – im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck kommt.

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Allein auf den Auftrag kommt es an

Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung

Der Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der beim Kläger bzw. einer von ihm repräsentierten Gesellschaft abhängig beschäftigten Personen an die Einzugsstelle der ...

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05.12.2022 · Fachbeitrag · Architektenrecht

Vergütung über die Zielfindungsphase hinaus

Der Auftragnehmer eines nach dem 1.1.18 geschlossenen, die Zielfindungsphase ausdrücklich aufnehmenden Architektenvertrags, kann Honorar für darüber hinausgehende Leistungen nur unter der Voraussetzung beanspruchen, dass er die mindestens erforderlichen Ergebnisse jener Phase dem Auftraggeber zur Prüfung vorgelegt und hierzu eine klare Billigungserklärung erhalten hat.

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