Forderungsmanagement professionell

06.01.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

(Zumindest) Einfache Signatur bei der Einreichung elektronischer Dokumente

Die einfache Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift.

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Wohnungseigentumsrecht

Unzulässige Führung eines Fremdkontos

Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft sind seit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft als Fremdgeldkonten anzulegen, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaberin und der Verwalter ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Glücksspiel

Keine Rückerstattung bei autorisierter Zahlung vom Kreditinstitut

Verwendet der Bankkunde eine Kreditkarte, um Zahlungen an einen ausländischen Glückspielanbieter zu veranlassen, der über keine Konzession für die Durchführung von Glücksspielen in Deutschland verfügt, kann das ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Glücksspiel

Sind Verluste beim Online-Glücksspiel zu kondizieren?

Unabhängig von der Frage, ob ein Spieler wusste, dass Online-Glücksspiel illegal ist, hat er einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Erstattung seiner Verluste nach § 812 Abs. 1 BGB.

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Werkvertragsrecht

Kein schnelles Geld nach Abschluss der Bauarbeiten

Der Unternehmer kann mit einer auf § 650d BGB gestützten Leistungsverfügung nur den Anspruch auf Zahlung der infolge einer Änderungsanordnung erhöhten Abschlagsforderung, nicht aber eine entsprechende ...

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06.01.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhungsverlangen

Die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung (§ 559 BGB) genügt regelmäßig den formellen Anforderungen nach § 559b BGB, wenn sie – im Hinblick auf die Angabe der entstandenen Kosten – die ...

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