Forderungsmanagement professionell

04.07.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Verantwortlichkeit und Haftung des Notars bei der Firmenbestattung

Beurkundet ein Notar einen Geschäftsanteilskaufvertrag über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen, die Geschäftsführerabberufung und -neubestellung sowie die Sitzverlegung und weiß er dabei, dass die bei diesen Beurkundungen beteiligten Personen mit der Übernahme der Gesellschaftsanteile und der Geschäftsführung den Zweck verfolgten, diese einer ordnungsgemäßen insolvenzrechtlichen Abwicklung zu entziehen, kann er sich der Beihilfe zur Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 1 S. 1, ...

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27.06.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Beiziehung von Strafakten über den Gegner: Illegale Nutzung einer Bankkarte

Gemäß § 432 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 S. 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- bzw.

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27.06.2023 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Handlungsbedarf bei der Kündigung einer Lebensversicherung

Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist ...

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27.06.2023 · Fachbeitrag · Gerichtliches Mahnverfahren

Folgen der Zahlung nach Zustellung des Mahnbescheids

Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, also der Einziehung von bei Übergabe an den Rechtsdienstleister unbestrittenen Forderungen durch den Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister, gehört die ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Leseranfrage

Minderjähriger Patient: Ausgleich (fiktiver) Behandlungskosten für nicht wahrgenommene Termine

Immer wieder kommt es gerade bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden vor, dass vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrgenommen oder kurzfristig abgesagt werden. Eine Leserin lässt sich von den Patienten ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Rechtsmissbräuchlichkeit: Kündigung wegen Zahlungsverzug

Eine Abmahnung wegen Zahlungsverzug ist vor der Kündigung wegen Zahlungsverzug ausnahmsweise nach Treu und Glauben geboten, wenn sich dem Vermieter die Erkenntnis aufdrängen muss, dass der Zahlungsrückstand nicht auf ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Rückforderung

Grundlage der Rückforderung einer unbenannten ehebedingten Zuwendung

Ist der mit der Zuwendung verfolgte Zweck erreicht worden und nur die Erwartung des Zuwendenden, im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft am Vermögensgegenstand zu partizipieren, enttäuscht worden, richtet sich der Anspruch auf Rückgewähr der Zuwendung nicht nach Bereicherungsrecht, sondern nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

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