Forderungsmanagement professionell

04.07.2023 · Fachbeitrag · Kaufrecht

Gewährleistung für Instandhaltungsrücklage beim Immobilienkauf

Vereinbaren die Parteien eines notariellen Wohnungskaufvertrags, der Anteil an der „nach Angaben“ in näher genannter Höhe bestehenden Instandhaltungsrücklage sei „im Kaufpreis enthalten“, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.2.

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Weitergehende Forderungen des Luftfahrtunternehmens

Macht das Luftfahrtunternehmen die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig, kann dies zwar zu Unannehmlichkeiten führen, diese sind aber nicht mit den Ärgernissen im Fall einer Nichtbeförderung, ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Entschädigungsanspruch wird durch Insolvenz nicht gehindert

Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Selbstabholung des Vermieters beim Cash-and-Drive-Model

Gerät der Mieter eines im Rahmen des sog. „Cash & Drive“-Modells vermieteten Pkw in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Autos durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar.

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Rückwirkende Mieterhöhung

Die Klausel „Der Vermieter ist berechtigt, die … Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – auch rückwirkend – zu ändern. Bei preisgebundenem Wohnraum gilt die jeweils gesetzlich zugelassene Miete als ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Mietrecht

Rechtsmissbräuchliche Kündigung wegen Zahlungsverzug

Allein eine langjährige pünktliche Mietzahlung in einem Gewerbemietverhältnis macht, wenn sich dem Vermieter gleichwohl aufgrund der aktuellen Lage ein Versehen bei dem Mietrückstand nicht aufdrängen muss, eine ...

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04.07.2023 · Fachbeitrag · Fitnessvertrag

Kündigung aus Gründen der Pandemie

Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags durch den Kunden mit der Begründung, er könne wegen pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen das Fitnessstudio nicht im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen, kommt nur im Ausnahmefall in Betracht.

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