03.06.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten
In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer kein schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch nehmen kann.
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