03.06.2024 · Fachbeitrag · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

| In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer kein schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch nehmen kann. |