Forderungsmanagement professionell

02.06.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Globalisierung im Prozessrecht: Die Prozesskostensicherheit

In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist.

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer in Masseverfahren

In „Massenverfahren“ führen – jedenfalls bei Personenidentität auf Kläger- oder Beklagtenseite – Verzögerungen, die durch die Überlänge eines Pilotverfahrens begründet sind, in den davon abhängigen, ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Annahmeverzug

Vorausleistung verweigert? Gefahrübergang droht!

Ein Käufer, der die vereinbarte Vorauszahlung auf den Kaufpreis trotz Rechnung und Mahnung nicht leistet, worauf die von ihm vorzunehmende Abholung der Kaufsache Zug um Zug gegen Zahlung des Restkaufpreises scheitert, ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Erbrecht

Annahme des Vermächtnisses begrenzt Auskunftsansprüche

Hat der Pflichtteilsberechtigte, der mit einem Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs bedacht ist, das Vermächtnis angenommen, stehen ihm keine auf § 2314 BGB gestützten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zu, da endgültig feststeht, dass ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr besteht.

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Behandlungsvertrag

Weitgehendes Abtretungsverbot ist unwirksam

Überraschend ist ein Abtretungsverbot in einem Behandlungsvertrag, wenn es sich nicht nur auf die zuvor darin aufgeführten Leistungen bezieht, sondern auf alle Forderungen aus der zu stellenden Rechnung und damit auch ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Anwaltliche Vergütung

Trotz Ruhestand muss der Anwalt offene Forderungen einziehen

Ein Rechtsanwalt ist auch nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft berechtigt und verpflichtet, zum Einfordern seiner Vergütung außerhalb eines Kostenfestsetzungsverfahrens entsprechende Berechnungen zu ...

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02.06.2023 · Fachbeitrag · Bankrecht

Anscheinsbeweis für die grob fahrlässige Pflichtverletzung

An dem von der Rechtsprechung entwickelten Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers, wenn eine ec-Karte zeitnah nach dem Diebstahl unter Eingabe der richtigen PIN verwendet wird, ist auch nach Einführung der Beweisregeln in § 675w S. 3 BGB festzuhalten.

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