Forderungsmanagement professionell

03.04.2020 · Fachbeitrag · Rechtsdienstleistung

Schadenersatz bei unerlaubter Rechtsdienstleistung

Ein gegen den Organwalter einer juristischen Person, die unerlaubt Rechtsdienstleistungen erbringt, gerichteter Anspruch auf Schadenersatz nach § 2 Abs. 2, §§ 3, 10 Abs. 1 S. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG, § 9 OWiG setzt u. a. voraus, dass der betreffende Organwalter vorsätzlich gehandelt hat.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Wann kann dem Datenschutzbeauftragten gekündigt werden?

Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.18 geltenden Fassung (a. F.) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f ...

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Fitnessverträge

So schnell kommt man aus einem Vertrag nicht heraus

Allein die Behauptung, aus gesundheitlichen Gründen an der Nutzung des Fitnessstudios gehindert gewesen zu sein, genügt nicht für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 BGB.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Formvorschriften bei Stellplatzverträgen

Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Mietrecht

Nicht alle Kosten des Hausmeisters sind umlagefähig

Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.

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03.04.2020 · Fachbeitrag · Kurz nachgefragt

Folgt Schadenersatz- auf Unterlassungsanspruch?

Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.

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31.03.2020 · Fachbeitrag · Fluggastrechte

Keine Entschädigung bei Buchung über einen Firmentarif

Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar.

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