Im Bereich der leitungsgebunden Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn das Versorgungsobjekt vermietet ist. Der BGH hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im konkreten Fall den Mieter als Schuldner angesehen. Das muss aber nicht immer so sein. Der folgende Beitrag zeigt die Kriterien, wer in welchen Konstellationen zur Zahlung herangezogen werden kann.
Zwar haben VW und die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mitgeteilt, dass die Vergleichsverhandlungen zur Musterfeststellungsklage formell als gescheitert anzusehen sind. Trotzdem ist eine Einigung oder jedenfalls eine ...
Im Forderungsmanagement ist es unerlässlich, Hemmschwellen für den Forderungsausgleich zu beseitigen. Ein Element ist das Bereitstellen von ausdifferenzierten Payment-Systemen, die dem Zahlungspflichtigen
ermöglichen, den von ihm bevorzugten Zahlungsweg zu nutzen. Aber das bedeutet auch Aufwand. Die Zahlungswege müssen mit der Zahlungseingangsverwaltung und der Buchhaltung softwaretechnisch harmonisiert werden. Auch verlangen die Zahlungsdienstleister eine Vergütung. So entsteht eine erhebliche ...
Immer mehr Supermärkte untersagen längeres Parken und versehen Verstöße mit „Vertragsstrafen“. Die klassische Ausrede des so in Anspruch genommenen Fahrzeughalters lautet zwar häufig: „Ich bin nicht ...
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27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025
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Die nur behauptete Beschädigung eines Reifens des Flugzeugs durch
einen Fremdkörper und eine dadurch verursachte Verspätung von knapp sechs Stunden begründet keinen außergewöhnlichen Umstand, der davon befreit, eine Fluggastrechteentschädigung zu zahlen.