Das Gesetz über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde am 30.12.19 veröffentlicht (BGBl. I, 2911) und damit der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre erhöht.
Ticketzuschläge für die nicht vollständige Durchführung eines gebuchten Flugs oder die Inanspruchnahme der Flüge in anderer Reihenfolge sind in AGB unangemessen und nach § 307 BGB unwirksam.
Verfügt ein Gläubiger über einen titulierten Anspruch, möchte er diesen häufig an einen Dritten – etwa im Rahmen eines Kaufvertrags – abtreten. Der Dritte möchte die Forderung dann weiter einziehen.
Im Fall der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB auf fünf Jahre begrenzt. Nach dem OLG Hamburg (31.1.
Für die Wahrung der Schriftform bei einem Landpachtvertrag nach § 585a BGB ist u. a. erforderlich, dass sich für einen Dritten aus der Vertragsurkunde ergibt, welche Flächen Pachtgegenstand sind.
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Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten bewahren. Deshalb können auch andere Gründe der Eigenbedarfskündigung entgegengesetzt werden.