Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw.
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene ...
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann.
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht schon am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst am darauffolgenden Tag (§§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB).
Der Gesetzgeber hat erneut auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie reagiert und greift nun den Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen mit der sog. Gutscheinlösung unter die Arme.
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Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ist ausgehend vom Wortlaut und den übrigen Umständen der Wille der Vertragsparteien zu ermitteln.