Forderungsmanagement professionell

04.05.2021 · Fachbeitrag · Schadenersatz

Keine überhöhten Anforderungen an die Schätzgrundlagen

Das Gericht muss die Höhe des Schadenersatzes gemäß § 287 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der von dem Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen.

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04.05.2021 · Fachbeitrag · Werkvertrag

Gibt es noch eine Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife?

Auch wenn die Schlussrechnungsreife eingetreten ist, kann der Auftragnehmer weiterhin eine Abschlagszahlung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 650d BGB verlangen. Das jedenfalls meint das KG (2.3.

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02.05.2021 · Fachbeitrag · Mietrecht

Die Bedeutung von Vollständigkeitsklauseln

Sog. Vollständigkeitsklauseln, z. B. „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“, richten sich, gleich ob sie ...

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02.05.2021 · Fachbeitrag · Reiserecht

Rückerstattung des Reisepreises bei Buchung über ein Reisebüro

Auch wenn ein Reisebüro ein Flugticket bezahlt hat, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht – binnen sieben Tagen – erfolgen.

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01.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Betriebsuntersagung als Mietmangel

Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung im Zeitraum vom 18.3.20 bis zum 27.4.20 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache i. S. v. § 536 Abs. 1 BGB geführt.

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01.05.2021 · Fachbeitrag · COVID-19-Pandemie

Ist die Gutscheinlösung verfassungswidrig?

Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB ist wegen einer Verletzung der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG sowie eines Verstoßes gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG als verfassungswidrig ...

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06.04.2021 · Fachbeitrag · Zustellungsrecht

Adressat muss für die Indizien seines Aufenthalts einstehen

Erbringen Anwälte und Inkassodienstleister Inkassodienstleistungen gegenüber dem Schuldner, ist oft festzustellen, dass jegliches Mahnschreiben ohne Reaktion bleibt. Auch auf den gerichtlichen Mahnbescheid und den nachfolgenden Vollstreckungsbescheid legt der Schuldner keinen Widerspruch oder Einspruch ein. Das kann sich ändern, wenn die Zwangsvollstreckung beginnt. Häufig behauptet der Schuldner dann, ihm seien weder Mahnungen, noch Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid zugegangen. Zum Nachweis legt er ...

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